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04.07.2019 Umstritten: Der Berliner Mietendeckel

Das Eckpunktepapier für den Mietendeckel wurde bereits beschlossen, im Oktober soll der entsprechende Gesetzentwurf folgen. Berlin möchte ab 2020 die Mieten von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften einfrieren. Zudem sollen Mieten, die zu diesem Zeitpunkt eine Höchstgrenze überschreiten, abgesenkt werden – ansonsten drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel soll zunächst fünf Jahre, rückwirkend ab dem 18. Juni 2019, gelten.

Rechtliche Bedenken gegen den Mietendeckel
Private Eigentümer, Interessenverbände und Wohnungsgesellschaften begehren auf: Viele haben bereits Rechtsanwaltskanzleien beauftragt, die den Beschluss prüfen. Sie befürchten Verluste und einen Investitionsstopp. „Eine fünfjährige Mietendeckelung wird dazu führen, dass private Eigentümer entweder ihre Wohnungen verkaufen oder keine Modernisierungen mehr durchführen, sodass die Wohnqualität drastisch sinken wird“, so die Befürchtung des Eigentümerverbandes Haus & Grund.

Fraktion hält Mietendeckel für rechtssicher
Das von der Berliner SPD in Auftrag gegebene Expertengutachten kommt zu dem Schluss, dass der Mietendeckel rechtssicher ist. Es besagt, dass die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt und Berlin somit aktiv werden und den Mietendeckel einführen darf.

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28.03.2020 Coronavirus-Zahlen am Samstag: Vierter Covid-19-Toter im Kreis Mettmann stammt aus Hilden

Das Kreisgesundheitsamt hat am Samstag den vierten Corona-Toten im Kreis Mettmann gemeldet: Ein 76-Jähriger aus Hilden, der an einer langjährigen Atemwegserkrankung gelitten hat, ist an den Folgen der Virus-Erkrankung gestorben.

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28.03.2020 Nachgefragt bei Alexander Oelze: „Ohne Sport würde ich wahnsinnig“

Durch die Coronavirus-Pandemie ist Alexander Oelze in doppelter Zwangspause: als Handballer der SG Ratingen und als Lehrer einer Berufsschule in Haan. Er macht das Beste aus der Situation und trainiert mit Freundin Laura Sosnierz, Handballerin vom Zweitligisten HSV Gräfrath, mit Gewichten im Garten, Sohn Mikkel kommt auch nicht zu kurz.

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28.03.2020 Handball: Kalle Töpfer plädiert für Fortführung der Saison

Der Handball-Manager des TuS 08 Lintorf kann sich vorstellen, dass bis in den Juni gespielt wird, um nach der Coronavirus-Pandemie alles korrekt abzuwickeln. „In den Urlaub fahren kann ja ohnehin keiner“, sagt Kalle Töpfer.

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03.10.2019 Sozialwohnungen: Bestand schrumpft weiter

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26.09.2019 IW-Studie: Wohneigentumsquote stagniert

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