Neuigkeiten, Empfehlungen und weitere Informationen rund um die ImmobilieAktuelle Nachrichten

28.06.2018 Überwachungskamera: Nachbar darf nicht gefilmt werden

Eine installierte Überwachungskamera darf nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet werden – auch nicht, wenn sie dort gar nichts aufzeichnet. So entschied das Amtsgericht München.

Hintergrund: Nachbar fühlt sich überwacht
Der Nachbar des Klägers hatte auf seinem Grundstück eine Kamera installiert, die bei Bewegungen auf dem eigenen Grundstück Fotos macht. Sie war so eingestellt, dass sie zwar das Nachbargrundstück erfasst, aber auf Bewegungen dort nicht reagiert. Theoretisch war es deshalb möglich, dass der Kläger zufällig auf Aufnahmen zu sehen ist. Der Kläger fühlte sich überwacht und führte an, dass die Kamera problemlos an anderer Stelle befestigt werden könnte, ohne dabei sein Grundstück zu überwachen.

Urteil: Kamera muss weg
Die Richterin gab dem Kläger Recht. „[…] bei der Installation von Anlagen der Überwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von den Kameras erfasst werden“. Auch wenn unklar sei, ob der Kläger überhaupt fotografiert oder gefilmt wird, bestehe durch die Platzierung der Kamera eine Verdachtssituation, die den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einschränkt. (Amtsgericht München 172 C 14702/17)

RSS-Feed Rheinische Post

21.11.2019 Ratingen : Die Lintorfer Manege rockt am Samstag

Vier Bands wollen morgen an der Jahnstraße die Bühne und das Publikum zum Kochen bringen. Zwei davon kommen aus Ratingen.

weiterlesen

21.11.2019 Ratingen: „Requiem“ in der Stadtkirche

Ein Gemeinschaftsprojekt der Kantoreien Lintorf-Angermund und der Stadtkirche.

weiterlesen

21.11.2019 Interview: Staatssekretär Jan Heinisch begrüßt  Bahnpläne

Wie finden Sie es, dass die FDP Ihre Idee, Heiligenhaus wieder ans Schienennetz anzuschließen, aufgreift?

weiterlesen


Weitere Newsartikel

21.11.2019 Elementarschäden: Mehrheit der Gebäude nicht richtig versichert

Sturm- und Hagelschäden sind durch nahezu jede Gebäudeversicherung abgedeckt. Doch wie sieht es mit anderen Elementarschäden, wie Überschwemmung, Starkregen oder Schneedruck aus? Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) sagt dazu: Die Mehrheit der Gebäude in Deutschland ist in solchen Fällen nicht versichert.

weiterlesen

14.11.2019 Energiesparen: Zuschuss für neuen Durchlauferhitzer

Bei der Warmwasserbereitung lassen sich bis zu 20 Prozent Energie einsparen, ohne das Nutzungsverhalten zu ändern – durch den Einbau eines modernen Durchlauferhitzers. Für einen solchen Einbau können Eigentümer nun einen Zuschuss von 100 Euro erhalten. Das Projekt der Gesellschaft für Energiedienstleistung (GED) wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert.

weiterlesen

07.11.2019 Mieterhöhung: Benachbarte Gemeinden nicht immer vergleichbar

Vermieter können eine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel benachbarter Gemeinen begründen. Jedoch müssen diese dann auch miteinander vergleichbar sein. In einem aktuellen BGH-Urteil wurde das Mieterhöhungsverlangen einer Vermieterin abgewiesen.

weiterlesen

31.10.2019 Heizspiegel: Energetische Sanierung lohnt sich

Im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz“ hat die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online den Heizspiegel für Deutschland 2019 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die durchschnittlichen Heizkosten im vergangenen Jahr für eine 70 qm große Vergleichswohnung durchschnittlich 700 Euro betrugen – doch die Unterschiede sind enorm.

weiterlesen

24.10.2019 Ein Jahr Baukindergeld – KfW und BMI ziehen Zwischenbilanz

Seit der Einführung des Baukindergeldes vor rund einem Jahr in Deutschland, haben rund 135.000 Familien Förderanträge gestellt. Dies melden die KfW Bankengruppe und das BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) in einer gemeinsamen Presseerklärung und ziehen damit positive Bilanz.

weiterlesen

17.10.2019 WEG kann Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Eine Hausbewohnerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) vermietete ihre Wohnung regelmäßig an Feriengäste. Dies war laut Teilungserklärung auch ausdrücklich erlaubt, missfiel jedoch den anderen Eigentümern.

weiterlesen