22.11.2018 Mietrückstand: Ordentliche Kündigung bleibt bestehen
Zahlt ein Mieter zwei Monate oder länger keine Miete, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Begleicht der Mieter die Rückstände jedoch innerhalb einer zweimonatigen Schonfrist, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Aus diesem Grund sprechen viele Vermieter zusätzlich eine ordentliche Kündigung aus.
Räumungsklage zunächst abgewiesen
Diese ordentliche Kündigung soll vermeiden, dass der Mieter seine Rückstände ausgleicht, die fristlose Kündigung unwirksam wird und er in der Wohnung verbleiben darf. Dem Landgericht Berlin lagen aktuell gleich zwei dieser Fälle vor. Es wies die Räumungsklagen der Vermieter ab und begründete die Entscheidung damit, dass die ordentlichen Kündigungen „ins Leere gelaufen seien“, da zu diesem Zeitpunkt – aufgrund der fristlosen Kündigung – gar kein Mietverhältnis bestand.
Bundesgerichtshof zeigt sich vermieterfreundlich
Der Bundesgerichtshof zeigte sich hingegen vermieterfreundlich und kippte die Argumentation des Landgerichts. Im BGH-Urteil heißt es, dass die fristlose Kündigung zwar durch die Zahlung unwirksam wird, die ordentliche Kündigung jedoch Bestand hat. Die Mieter müssen also nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist ausziehen. (BGH AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17)
(RP) Im Oktober 2019 berichtete die Kreispolizeibehörde Mettmann ausführlich über einen schweren Verkehrsunfall, bei dem eine 44 Jahre alte Frau aus Oberhausen schwer verletzt wurde. Nachdem die Ermittlungskommission „Sondert" den mutmaßlichen Unfallverursacher, einen 56 Jahre alten Lkw-Fahrer aus Kalkar, ermitteln konnte, liegen der Kreispolizeibehörde Mettmann nun die Ergebnisse der molekulargenetischen Untersuchung von am Unfallort aufgefundenen Fahrzeugteilen des sichergestellten Lastkraftwagens vor.
(RP/köh) Mitten in der Heiligenhauser Oberilp trifft Bundespolitik auf Kommunalpolitik, denn der Bund fördert das für Heiligenhaus sehr wichtige Bauprojekt, das Stadtteil- und Familienzentrum, mit rund drei Millionen Euro. ein erstes Kapitel ist bereits abgeschlossen: die evangelische Gemeinde hat sich um Jahresende von ihrem alten Gemeindezentrum verabschiedet.
Innovationspark, Hitzbleck-Areal, Heljensbad – das sind drei zukunftsweisende Vorhaben. In allen Fällen gilt es, Beteiligte, Betroffene und Interessenten unter einen Hut zu bekommen. Keine leichte Aufgabe.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert ein Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zum Thema „Energieeffizienz“. Je nach Aufwand können Privatpersonen sich kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr beraten lassen. Für einkommensschwache Haushalte ist das gesamte Angebot kostenfrei.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für dieses Jahr auf 100 Millionen Euro erhöht (2019: 75 Millionen Euro). Die Zuschüsse können ab sofort bei der KfW beantragt werden.
In den Mietspiegel fließen ab sofort die vergangenen sechs, statt bisher vier Jahre ein. Die Änderung ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Erneuerbare Energien haben im Jahr 2019 fast 43 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Dies geht aus einer aktuellen Meldung des BDEW (Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.) hervor.
Liebe Kunden und Geschäftspartner,
Das Jahr neigt sich dem Ende, deshalb möchten wir die Gelegenheit nutzen, uns bei Ihnen für ein erfolgreiches und spannendes Jahr 2019 zu bedanken.
Wir freuen uns auf ein weiteres neues Jahr und gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Genießen Sie ein paar erholsame und schöne Tage; wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben viel Glück, Gesundheit und Erfolg im Jahr 2020!
Ein geerbtes Haus auf einem schönen Grundstück, ein Schnäppchen oder gar ein baufälliger Altbau: Grundstücksbesitzer entscheiden sich aus den unterschiedlichsten Gründen für einen Hausabriss. Doch was kostet ein Abriss und welche Faktoren spielen eine Rolle?