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01.03.2018 Mieterhöhung: Vorbehaltlose Zahlungen gelten als Zustimmung

„Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt“ – so fasst der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zusammen.

Mieter muss der Erhöhung nicht schriftlich zustimmen

Im aktuellen Fall wurde die Miete zum 1. Februar um 47 Euro auf 432 Euro erhöht und dem Schreiben an den Mieter eine schriftliche Zustimmungserklärung beigelegt. Der Mieter ignorierte das Formular, zahlte jedoch im Februar, März und April die erhöhte Miete. Trotzdem reichte der Vermieter Klage ein – er bestand auf die schriftliche Zustimmung.

In allen Instanzen wurde die Klage abgewiesen – zudem muss der Vermieter die Gerichtskosten tragen. Zuletzt begründete der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil damit, dass der Mieter durch sein Verhalten der Mieterhöhung konkludent, also durch schlüssiges Verhalten zugestimmt habe. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter nicht verlangen, da das Gesetz keine solche Formvorschrift vorsieht. Indem der Vermieter vorbehaltlos bezahlt hat, hat er der Erhöhung zugestimmt. (BGH VIII ZB 74/16)

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19.03.2019 Heiligenhaus: Der Nonnenbruch feiert 60 Jahre Bürgersinn

(köh) Euphorie ist nicht ihre Standard-Tonlage. Aber zur Feier ihres Bürgervereins Nonnenbruch, der seit 60 Jahren besteht, und an dessen Spitze sie seit 35 Jahren steht, da darf mal eine Ausnahme gemacht werden: „Also Wahnsinn, ich war völlig irritiert.

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19.03.2019 Kreis Mettmann: Netzwerk der Hilfe für unheilbar Kranke

Zehn Jahre „Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung“ (SAPV) im Kreis Mettmann. Eine Zwischenbilanz.

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18.03.2019 Kreis Mettmann: Weitere Füchse mit Staupe entdeckt

(RP) Nach dem Fund eines toten Fuchses mit positivem Staupebefund in Heiligenhaus zu Beginn des Jahres wurden jetzt im Rahmen des Tollwutmonitorings auch in Ratingen und Haan insgesamt drei Füchse mit Staupebefund aufgefunden.

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Die Landesregierung von Schleswig-Holstein betrachtet die Mietpreisbremse als gescheitert und lässt sie als erstes Bundesland vorzeitig auslaufen. Bereits zum 30.11.2019 soll die Mietpreisbremse abgeschafft werden. Auch die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen läuft an diesem Tag in Schleswig-Holstein aus.

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07.03.2019 Vermieterhaftung bei Wohnungsmängeln

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Die Kosten für Bauland sind beim Immobilienkauf und -bau ein wichtiger Faktor. Vor allem in Ballungsräumen steigen sie seit Jahren an. Der Schweizer Investment-Manager Empira analysierte in einer großangelegten Studie die Entwicklung der 71 einwohnerstärksten deutschen Städte zwischen 1997 und 2017.

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14.02.2019 Wer haftet bei Schlüsselverlust?

Verlorene oder gestohlene Schlüssel verursachen laut der VdS Schadenverhütung einen jährlichen Schaden von fast 100 Millionen Euro. Insbesondere der Verlust von Generalschlüsseln, zum Beispiel für Schließanlagen, kann schnell eine fünfstellige Schadenssumme verursachen.

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