Neuigkeiten, Empfehlungen und weitere Informationen rund um die ImmobilieAktuelle Nachrichten

01.03.2018 Mieterhöhung: Vorbehaltlose Zahlungen gelten als Zustimmung

„Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt“ – so fasst der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zusammen.

Mieter muss der Erhöhung nicht schriftlich zustimmen

Im aktuellen Fall wurde die Miete zum 1. Februar um 47 Euro auf 432 Euro erhöht und dem Schreiben an den Mieter eine schriftliche Zustimmungserklärung beigelegt. Der Mieter ignorierte das Formular, zahlte jedoch im Februar, März und April die erhöhte Miete. Trotzdem reichte der Vermieter Klage ein – er bestand auf die schriftliche Zustimmung.

In allen Instanzen wurde die Klage abgewiesen – zudem muss der Vermieter die Gerichtskosten tragen. Zuletzt begründete der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil damit, dass der Mieter durch sein Verhalten der Mieterhöhung konkludent, also durch schlüssiges Verhalten zugestimmt habe. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter nicht verlangen, da das Gesetz keine solche Formvorschrift vorsieht. Indem der Vermieter vorbehaltlos bezahlt hat, hat er der Erhöhung zugestimmt. (BGH VIII ZB 74/16)

RSS-Feed Rheinische Post

21.09.2018 Junger Top-Golfer: Höseler ist Deutscher Golf-Meister

Jonas Baumgartner vom GC Hösel holt souverän den Titel in der Altersklasse 16 – zuvor wurde er Mannschaftsdritter.

weiterlesen

21.09.2018 Feuerwehr rettet verletzten Bauarbeiter von einem Dach: Unruhiger Tag für die Feuerwehr

Bis 14:00 Uhr wurden insgesamt 26 Rettungsdiensteinsätze gefahren. Die Feuerwehr Ratingen musste zu einem Arbeitsunfall, zwei Brandmeldeanlagen, einer Unterstützung des Rettungsdienstes und einem Tier in Not ausrücken.

weiterlesen

21.09.2018 Heiligenhaus: Fleißige Helfer schaffen heute Müll und Unrat weg

(köh) Heute findet die alljährliche Aufräumaktion der Heiligenhauser Landschaftswächterin Silke Thus im Innenstadtbereich statt. Im Stadtmarketing-Arbeitskreis Kultur und Gesellschaft ist diese Aktion ein wichtiges Projekt, denn „sauber und rein sollte unsere Stadt eigentlich immer sein“ reimt Arbeitskreissprecherin Ruth Ortlinghaus und hofft auf viele freiwillige Mithelfer.

weiterlesen


Weitere Newsartikel

20.09.2018 Startschuss fürs Baukindergeld

Ein wenig früher als erwartet, wurde zum 18. September das Baukindergeld auf den Weg gebracht. Ab sofort können die Anträge online bei der KfW gestellt werden – auch rückwirkend.

weiterlesen

13.09.2018 Barrierefreiheit: Niedersachsen will Bauordnung verabschieden

Am heutigen Donnerstag soll in Niedersachsen vom Landtag eine geänderte Bauordnung verabschiedet werden. Unter anderem beinhaltet sie neue Vorschriften rund um die Barrierefreiheit bei Neubauten. Alle Fraktionen haben bereits signalisiert, dass sie der Novelle zustimmen werden.

weiterlesen

06.09.2018 Anpassungen im Mietrecht beschlossen

Der Gesetzesentwurf zur Mietrechtsänderung ist am 05. September vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Auskunftspflichten für Vermieter werden strenger und es gibt neue Regeln zu Modernisierungsmaßnahmen. Wann die Änderungen in Kraft treten, ist noch unklar.

weiterlesen

30.08.2018 Förderung der Heizungsoptimierung – BAFA zieht positive Bilanz

Bereits seit zwei Jahren fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Optimierung bestehender Heizungsanlagen mit Zuschüssen. Seit dem Programmstart wurden ca. 170.000 hocheffiziente Pumpen und 90.000 Maßnahmen rund um den hydraulischen Abgleich mit einem Volumen von ca. 50 Millionen Euro gefördert.

weiterlesen

23.08.2018 Vorschlag: Bestellerprinzip für Immobilienkauf

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lässt aktuell prüfen, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt. Dann müsste derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat – in der Regel ist dies der Verkäufer.

weiterlesen

16.08.2018 KfW vergibt Zuschüsse für barrierefreies Wohnen

Die KfW vergibt aktuell wieder Zuschüsse für den altersgerechten Umbau von Immobilien sowie den Erwerb von Immobilien, an denen entsprechende Maßnahmen durchgeführt wurden. Das Bundesinnenministerium stellt hierfür 75 Millionen Euro zur Verfügung.

weiterlesen