07.11.2019 Mieterhöhung: Benachbarte Gemeinden nicht immer vergleichbar
Vermieter können eine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel benachbarter Gemeinen begründen. Jedoch müssen diese dann auch miteinander vergleichbar sein. In einem aktuellen BGH-Urteil wurde das Mieterhöhungsverlangen einer Vermieterin abgewiesen.
Der Fall: Großstadt gegen Kleinstadt
Eine Vermieterin eines Anwesens in der Gemeinde Stein bat ihre Mieterin, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Als Begründung zog sie den Mietspiegel der Gemeinde Fürth heran, die nur wenige Kilometer nördlich von Stein liegt. Beide Gemeinden grenzen an Nürnberg. Die Mieterin stimmt der Mieterhöhung nicht zu und begründet dies mit den Unterschieden zwischen den beiden Städten: In Stein leben 15.000 Menschen, in Fürth sind es rund 125.000. Die Bevölkerungsdichte liegt in Stein bei 768 Einwohnern pro Quadratkilometer, in Fürth liegt sie bei 1960 Einwohnern pro Quadratkilometer. Zudem gibt es in Fürth – im Gegensatz zu Stein – relevante Einrichtungen, wie Kino, Theater, ein Krankenhaus sowie eine U-Bahn und S-Bahn.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die beiden Gemeinden nicht miteinander vergleichbar sind. Ausschlaggebend sind hierfür die unterschiedlichen Einwohnerzahlen, die Bevölkerungsdichte, die Infrastruktur sowie das kulturelle Angebot. Die Klage zur Zustimmung zur Mieterhöhung hat demnach keinen Erfolg. [VIII ZR 255/18]
(kle) Zur Eindämmung der Corona-Pandemie musste die VHS Ratingen den Unterrichtsbetrieb bis vorerst 19. April einstellen. „Momentan müssen wir abwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob wir am 20. April unseren Kursbetrieb wieder aufnehmen können.
(kle) Es sind besondere Zeiten. Und vor einer besonderen organisatorischen Herausforderung steht das Amt für kommunale Dienste der Stadt nach dem Ausbruch der Corona-Epidemie. „Der Müll muss abgeholt werden, Straßen müssen verkehrssicher bleiben, Kanäle müssen funktionieren“, sagt Amtsleiterin Michaela Maurer.
Es soll Zahlungserleichterungen für Steuern, Gebühren und Abgaben geben. Man will Forderungen zinslos stunden.
Die Bundesregierung sieht vor, dass Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ab April ihre Miete für bis zu sechs Monate nicht an den Vermieter zahlen, keine Kündigung befürchten müssen. Diese Maßnahme soll auf bis zu zwölf Monate ausgeweitet werden können. Bis zu zwei Jahren sollen sie Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen. Viele private Vermieter können sich diesen finanziellen Ausfall nicht leisten.
Mietzahlungen während der Corona-Krise
Mieter, die wegen der Krise in Zahlungsschwierigkeiten gelangen, sollten offen mit ihren Vermietern sprechen, um Lösungen zu finden. Die aktuelle Situation ist für alle Beteiligten neu; die rechtlichen Folgen sind unklar.
Ist die Tierhaltung in einer Mietwohnung gestattet, sollten sich die Halter unbedingt an die bestehende Hausordnung halten. Tun sie das nicht, droht die Kündigung des Mietverhältnisses, so urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH).
Die Digitalisierung des Dienstleistungs- und Informationsangebots vieler deutscher Kommunen ist auf einem guten Weg – das Niveau ist jedoch „insgesamt nicht zufriedenstellend“, so der Eigentümerverband Haus & Grund. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag des Eigentümerverbandes die Internetauftritte der 100 einwohnergrößten Städte in Deutschland detailliert geprüft.
Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer sind 2019 auf einen neuen Rekordwert von 15,8 Milliarden Euro geklettert, dies berichtet der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums ist dies ein Anstieg von rund 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bundesweit haben sich die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer seit 2010 verdreifacht.
Bezahlt ein Vermieter einen Hausmeister für dessen Notdienstbereitschaft, so zählt dies zu den Verwaltungskosten und nicht zu den Betriebskosten. Damit sind diese Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung umlegbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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