26.07.2018 Illegale Weitervermietung: Hohe Geldbuße
Illegale Weitervermietung: Hohe Geldbuße
Ein Mieter in München, der seine Wohnung ohne Genehmigung an „Medizintouristen“ vermietete, muss 33.000 Euro Geldbuße zahlen. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Unternehmer vermietet Wohnung ohne Genehmigung
Der Münchner Unternehmer mietete 2012 eine 104 m² Wohnung am Münchner Arabellapark für 1.980 Euro monatlich. Er lebte dort jedoch nicht selbst, sondern vermietete die möblierte Wohnung an Patienten und deren Angehörige, die sich in München medizinisch behandeln ließen. Bei Kontrollen durch die Stadtverwaltung wurde im Oktober 2015 ein Untermieter angetroffen, der angab dort unbefristet zu wohnen – für 3.000 Euro im Monat. Gegen den ursprünglichen Bußgeldbescheid der Stadt München über 50.000 Euro legte der Unternehmer Widerspruch ein.
Urteil: Vorsätzlicher Verstoß rechtfertigt Bußgeld
Das Gericht entschied, den Unternehmer erst für den Zeitraum ab dem 1.1.2014 zu belangen, da zu diesem Zeitpunkt die städtische Satzung zur Fremdenbeherbergung in Kraft trat. Zu seinen Gunsten berücksichtigte das Gericht, dass er nicht vorbelastet war. Zu seinen Lasten legte das Gericht die Tatsache, dass er dem angespannten Wohnungsmarkt eine familientaugliche Wohnung entzogen hat und die Untervermietung trotz des laufenden Bußgeldverfahrens fortgesetzt hat. (AG München 1119 OWi 258 Js 199344/16)
Der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde möchte belasteten Polizisten - über die schon vorhandenen internen Beratungs- und externen Weiterbildungsangebote hinaus - Gesprächsangebote machen.
Thomas Langmessers Geschäftsbereiche – Jugend, Soziales, Kultur – stehen seit März im Zentrum aller Maßnahmen in Zeiten der Pandemie. Seine Zwischenbilanz: Vor allem die Kommunikation mit Eltern gestaltet sich erfreulich.
Die CDU habe gemeinsam mit ihrer Jungen Union und Senioren Union „mit massivem Personaleinsatz und einer kostenträchtigen Material- und Plakatschlacht“ versucht, die angeblichen Vorteile des parteilosen Amtsinhabers hervorzuheben“, so die Bürger Union.
Besonders im Herbst sitzen viele Bauherren auf heißen Kohlen, da sie Weihnachten gern im neuen Heim feiern würden. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät jedoch zu besonnenem Verhalten und warnt vor voreiligen Wohnungskündigungen.
Nicht nur die Preise für Wohnimmobilien liegen auf einem Rekordhoch, auch Bauland hat noch nie so viel gekostet wie im vergangenen Jahr – dies meldet das Statistische Bundesamt (Destatis).
Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät, bei der Planung des Eigenheims fehlenden oder mangelhaften Brandschutz nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Beim vorbeugenden baulichen Brandschutz sind Bauherren weitgehend auf sich selbst gestellt; die Vorgaben können den jeweiligen Länderbauordnungen entnommen werden.
Seit September 2018 können berechtigte Familien und Alleinerziehende das Baukindergeld beantragen. Durch den jährlichen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind soll mehr Wohneigentum geschaffen werden.
Das Landgericht Hannover entschied, dass die Mietpreisbremse in Niedersachsen in ihrer aktuellen Fassung ungültig ist – aus formellen Gründen.
Der Garten einer Wohnanlage einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) gehört grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum. Doch wer kommt für die Kosten der Pflege und Instandhaltung auf, wenn z. B. nur die Erdgeschossbewohner Sondernutzungsrechte besitzen? Und dürfen Eigentümer mit Sondernutzungsrecht dort machen, was sie möchten?
Corona
Vermittlung ist unser Geschäft - Ansteckung nicht!
Wir möchten mit den folgenden Schutzmaßnahmen dazu beitragen, Ihre und unsere Gesundheit zu erhalten.
Wir führen Immobilienbesichtigungen überwiegend kontaktlos mit 360° Rundgängen durch und vermitteln Ihnen einen umfassenden Eindruck Ihrer neuen Immobilie...