12.10.2017 Heizperiode: Mieter muss auf 18 Grad heizen können
Das Amtsgericht Köln hat entschieden: Auch nachts müssen Mieter ihre Wohnungen auf mindestens 18 Grad heizen können. Alles andere stellt einen Mangel dar.
Mieter klagten gegen Nachtabsenkung
Im vorliegenden Fall stritten Mieter und Vermieter um die richtige Einstellung der Nachtabsenkung im Haus. Die Vermieterin hatte zu Beginn der Heizperiode eine Absenkung zwischen 00 und 6 Uhr eingestellt. Die Mieter haben jedoch in den Morgenstunden regelmäßig nur 16 bis 17 Grad in ihren Wohnungen gemessen und wehrten sich gegen die Absenkung. Die Vermieterin hingegen war der Ansicht, dass diese Temperatur ausreichend sei.
Urteil: 18 Grad müssen erreicht werden
Das Gericht sprach sich für die Mieter aus: Auch nachts muss eine Temperatur von mindestens 18 Grad erreicht werden können. Die Vermieterin muss die Einstellung der Heizungsanlage ändern. Wurde im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, müssen Vermieter während der Heizperiode von Oktober bis einschließlich April durchgängig alle Räume auf mindestens 18 Grad heizen können. Eine Unterschreitung dieser Temperaturen stellt einen Mangel dar, den Vermieter beheben müssen.
Jonas Baumgartner vom GC Hösel holt souverän den Titel in der Altersklasse 16 – zuvor wurde er Mannschaftsdritter.
Bis 14:00 Uhr wurden insgesamt 26 Rettungsdiensteinsätze gefahren. Die Feuerwehr Ratingen musste zu einem Arbeitsunfall, zwei Brandmeldeanlagen, einer Unterstützung des Rettungsdienstes und einem Tier in Not ausrücken.
(köh) Heute findet die alljährliche Aufräumaktion der Heiligenhauser Landschaftswächterin Silke Thus im Innenstadtbereich statt. Im Stadtmarketing-Arbeitskreis Kultur und Gesellschaft ist diese Aktion ein wichtiges Projekt, denn sauber und rein sollte unsere Stadt eigentlich immer sein reimt Arbeitskreissprecherin Ruth Ortlinghaus und hofft auf viele freiwillige Mithelfer.
Ein wenig früher als erwartet, wurde zum 18. September das Baukindergeld auf den Weg gebracht. Ab sofort können die Anträge online bei der KfW gestellt werden – auch rückwirkend.
Am heutigen Donnerstag soll in Niedersachsen vom Landtag eine geänderte Bauordnung verabschiedet werden. Unter anderem beinhaltet sie neue Vorschriften rund um die Barrierefreiheit bei Neubauten. Alle Fraktionen haben bereits signalisiert, dass sie der Novelle zustimmen werden.
Der Gesetzesentwurf zur Mietrechtsänderung ist am 05. September vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Auskunftspflichten für Vermieter werden strenger und es gibt neue Regeln zu Modernisierungsmaßnahmen. Wann die Änderungen in Kraft treten, ist noch unklar.
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lässt aktuell prüfen, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt. Dann müsste derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat – in der Regel ist dies der Verkäufer.
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