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07.12.2017 Hausordnung: Ruhezeit darf nicht nur fürs Musizieren gelten

Das Landgericht Frankfurt/Main entschied: Eine Regelung in der Hausordnung, die das Musizieren, aber nicht andere, lärmintensive Tätigkeiten einschränkt, ist unzulässig. In einer Wohneigentümergesellschaft (WEG) wurde eine solche Regelung per Mehrheitsbeschluss festgelegt. Das LG Frankfurt erklärt dies für unzulässig.

Ungleichbehandlung verschiedener Lärmquellen

Die neue Regelung sah vor, dass das Musizieren nur außerhalb der festgelegten Ruhezeiten erlaubt ist und begrenzte die tägliche Musizier- und Klavierspielzeit auf maximal zwei Stunden täglich. Diese Regelung schränkte ausschließlich das Musizieren ein, andere Lärmquellen waren nicht betroffen. Mehrere Eigentümer, darunter eine Pianistin und Klavierlehrerin, klagten gegen diesen Beschluss.

Gericht erklärt Regelung für ungültig

Die Klage der Eigentümer hat Erfolg. Da sich der Beschluss ausschließlich auf das Musizieren beschränkt und dieses von anderen lärmintensiven Tätigkeiten, wie zum Beispiel lautes Musik hören oder Baulärm, abgrenzt, stellt er eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Die WEG darf einzelne Geräuschquellen gegenüber anderen nicht bevorzugen oder benachteiligen.

(Landgericht Frankfurt/Main 2-13 S 131/16)

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20.01.2022 Mietschulden: Bei Kündigung zählt nur der Gesamtrückstand

Für die Kündigung bei Mietrückständen zählt der gesamte Mietrückstand – dieser darf „nicht unerheblich“ sein. Ob dieser Rückstand sich in einzelne monatliche Rückstände aufteilt, zählt wiederum nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

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13.01.2022 Ab 2023: Hamburg erhöht Grunderwerbsteuer

Der Spitzensatz der Grunderwerbsteuer liegt derzeit bei 6,5 Prozent – doch nur fünf Bundesländer schöpfen diesen aus. Hamburg ist bisher mit 4,5 Prozent relativ günstig, doch das ändert sich ab Anfang 2023.

Rot-grüner Senat beschließt Erhöhung

„Mit der im Ländervergleich maßvollen Erhöhung des Steuersatzes von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent generiert Hamburg Steuermehreinnahmen, die zur Finanzierung der genannten Herausforderungen zwingend notwendig sind“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Eine Schätzung zufolge entstehen dadurch Mehreinnahmen von rund 132 Millionen Euro.

Zugleich plant der Senat – auf Basis des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung – deutliche steuerliche Ermäßigungen bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien, Sozialwohnungen und Erbbaurechtsgrundstücken. In diesen Bereichen soll damit zukünftig nur 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig werden – statt 5,5 Prozent in allen übrigen Fällen.

Grunderwerbsteuer in anderen Ländern

Hamburg befindet sich nach der Erhöhung im oberen Mittelfeld der Bundesländer. Wie viel Grunderwerbsteuer fällt aktuell in welchem Bundesland an?

  • 6,5 Prozent: Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen
  • 6 Prozent: Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  • 5 Prozent: Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
  • 4,5 Prozent: Hamburg
  • 3,5 Prozent: Bayern, Sachsen

 

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06.01.2022 BGH-Urteil: Baumfällarbeiten sind Betriebskosten

Muss der Vermieter einen morschen, nicht mehr standsicheren Baum fällen, kann er die Kosten dafür als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

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31.12.2021 Frohes neues Jahr!

Liebe Kundinnen, Kunden und GeschäftspartnerInnen,

auch das vergangene Jahr war von Herausforderungen geprägt. Wir hoffen, dass Sie zuversichtlich nach vorne schauen und den Start ins neue Jahr so begehen können, wie Sie es sich vorstellen.

Wir bedanken uns für ein gemeinsames Jahr und dafür, dass Sie Teil davon waren.

Ihnen und Ihren Lieben einen guten Rutsch ins Jahr 2022! Wir wünschen Ihnen alles Gute, viel Glück & Gesundheit!

 

Weihnacht, Neujahr – die Zeit vergeht.
Ob man das Leben je versteht?

Ein Fensterblick, ein offenes Tor:
Wir stehen zögernd noch davor
und wissen nicht, was kommen mag.

Am besten nimmt man Tag für Tag
und ohne viel zu fragen.
Die Zukunft muss man wagen.

[Brigitte Fuchs (*1951)]

 

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30.12.2021 1. Januar 2022: Was ändert sich für Eigentümer?

Für Immobilieneigentümer treten zum 1. Januar 2022 einige wichtige Änderungen in Kraft. Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. „Die Änderungen sind hauptsächlich auf die Wende hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung zurückzuführen. Hinzu kommt, dass für alle Eigentümer im Laufe des Jahres die Reform der Grundsteuer erste praktische Auswirkungen haben wird“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Was ändert sich außerdem?

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24.12.2021 Fröhliche Weihnachten

Liebe Kundinnen, Kunden und GeschäftspartnerInnen,

wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein fröhliches Weihnachtsfest und entspannte Feiertage. Hoffentlich können Sie die Zeit trotz aller Umstände genießen und verbringen eine harmonische und glückliche Zeit.

 

„Ich werde Weihnachten in meinem Herzen ehren und versuchen, es das ganze Jahr hindurch aufzuheben.“

[Charles Dickens]

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