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05.04.2018 Formfehler: Mietpreisbremse in Hessen wackelt

Bei angespanntem Wohnungsmarkt darf die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. So steht es in dem Bundesgesetz, welches die hessische Bauministerin Priska Hinz 2015 umgesetzt hatte. Nun landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Landgericht erklärt Mietpreisbremse für ungültig

Ein Vermieter klagte gegen die Mietpreisbremse und bekam in zweiter Instanz Recht: Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für ungültig erklärt. Der Bundesgesetzesgeber verlangt ausdrücklich nach einer Begründung, das Land Hessen habe lediglich einen Entwurf vorgelegt. Damit sei die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden, so das Landgericht.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Mietpreisbremse gilt in 16 hessischen Kommunen, davon viele im Rhein-Main-Gebiet. Das Urteil des Landgerichts ist jedoch nur im verhandelten Fall gültig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Sofern der BGH das Urteil bestätigt, wird es rechtskräftig, die Mietpreisbremse bliebe jedoch weiterhin gültig. Somit müsste jeder Betroffene selbst den Rechtsweg beschreiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich andere Gerichte das BGH-Urteil zum Vorbild nehmen, ist jedoch hoch.

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04.03.2021 Impfung im Kreis Mettmann: Ehepaar erhält ersehnten ersten Pieks

Die Ratingerin Thelse Schliebs (83) berichtet von ihrem Besuch im Impfzentrum des Kreises Mettmann in Erkrath. Alles sei reibungslos gelaufen, auch die Fahrt im Taxi.

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04.03.2021 Ratinger Politik: BU: Beigeordneten-Stellen müssen besetzt werden

Der damalige Beigeordnete Oliver Flohr, zuständig für das Dezernat Personal, Organisation und Informationstechnologie (IT),  verließ zum 15. Oktober 2019 die Stadt  auf eigenen Wunsch und wechselte nach Mönchengladbach. Erster Beigeordneter Rolf Steuwe kümmerte sich kommissarisch um den Bereich IT.

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04.03.2021 Ratingen: Polizei schnappt Einbrecher-Bande

Nach einem Einbruch im Bergischen Land gingen Spezialkräften der Düsseldorfer Polizei zwei Täter ins Netz, die auch in Ratingen unterwegs waren. Beide mussten sich nun vor dem Haftrichter wegen Bandendiebstahls verantworten. Sie sitzen in U-Haft.

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23.12.2020 Vermieter muss Maklerkosten für Immobilienkauf nicht erstatten

Ein Mieter der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen entschieden.

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17.12.2020 Erleichterung für Verwalter: Zensus 2021 verschoben

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03.12.2020 Ab März 2021: Neue Label für Elektrogeräte

Die neuen Energieeffizienzlabel für Elektrogeräte gelten ab März 2021. Sie sollten das System vereinfachen und Hersteller dazu anspornen, noch effizientere Geräte zu produzieren.

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die KfW starteten zum 24.11. das Förderprodukt zur Errichtung neuer Ladestationen für Elektroautos im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von Wohngebäuden.

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19.11.2020 Beim Immobilienkauf auch auf die Heizkörper achten

Der Verband Privater Bauherren (VPB) weist aktuell darauf hin, beim Bau oder Hauskauf auch auf Details, wie zum Beispiel die Verteilung der Heizkörper zu achten. Da jeder Heizkörper Geld kostet, montiert und ans Rohrleitungsnetz angebunden werden muss, versuchen viele Bauunternehmer, die Zahl der Heizkörper zu senken, oft auf einen pro Raum.

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