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15.03.2018 Eigentumsübergang: Sofort dem Bezirksschornsteinfeger melden

Wer ein Haus kauft, hat in der Regel auch eine Menge Papierkram zu erledigen – da kann man schnell mal den Kopf verlieren. Bereits Mitte des Jahres 2017 führte der Gesetzgeber jedoch eine Regelung ein, die bisher wenig bekannt ist: Der neue Eigentümer eines Gebäudes oder Raumes unterliegt einer unverzüglichen Meldepflicht beim Bezirksschornsteinfeger.

Verstoß gegen Mitteilungspflicht stellt Ordnungswidrigkeit dar

Wer Eigentümer oder Besitzer eines Grundstückes ist, hat nach § 1, Abs. 2, S. 2 des SchfHwG (Schornsteinfegerhandwerk) die Verpflichtung, seinen Namen sowie seine Anschrift unverzüglich nach Eigentumsübergang dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger mitzuteilen. Dies kann schriftlich oder elektronisch geschehen. Das Versäumen dieser Mitteilungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Notar hat keine Informationspflicht

Der Notar hat weder die Verpflichtung, die Anzeigepflicht zu erfüllen, noch muss er auf diese hinweisen. Er kann demnach im Fall des eigenen Versäumnisses nicht zur Verantwortung gezogen werden.

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12.11.2019 Ratingen : Thomas und Kayoko Beckmann begeistern Homberger

(RP) Der frenetische Applaus der begeisterten Besucher des Konzertes für Violoncello und Klavier im hoffnungslos überfüllten Saal des Homberger Treffs wollte zum Abschluss der beeindruckenden Musikdarbietung am vergangenen Sonntag nicht enden.

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12.11.2019 Ratingen : Seekuh: Weitere Funde sind möglich

Auf der Baustelle des Schwarzbach-Quartiers könnte es weitere prähistorische Entdeckungen geben.  

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12.11.2019 Ratingen : CDU: Olympische Spiele 2032 sind eine Chance für Ratingen

(RP/kle)  Die kommunalpolitische Basis formiert sich im Zeichen der Ringe – auch in Ratingen. „Die Idee des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), die Olympischen und Paralympischen Spiele 2032 in der Metropolregion Rhein-Ruhr durchzuführen, ist wirklich gut und wird von der Ratinger CDU-Fraktion sehr begrüßt“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus.

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Im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz“ hat die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online den Heizspiegel für Deutschland 2019 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die durchschnittlichen Heizkosten im vergangenen Jahr für eine 70 qm große Vergleichswohnung durchschnittlich 700 Euro betrugen – doch die Unterschiede sind enorm.

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24.10.2019 Ein Jahr Baukindergeld – KfW und BMI ziehen Zwischenbilanz

Seit der Einführung des Baukindergeldes vor rund einem Jahr in Deutschland, haben rund 135.000 Familien Förderanträge gestellt. Dies melden die KfW Bankengruppe und das BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) in einer gemeinsamen Presseerklärung und ziehen damit positive Bilanz.

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17.10.2019 WEG kann Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Eine Hausbewohnerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) vermietete ihre Wohnung regelmäßig an Feriengäste. Dies war laut Teilungserklärung auch ausdrücklich erlaubt, missfiel jedoch den anderen Eigentümern.

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10.10.2019 BGH-Urteil: Nachbar muss Pollenflug dulden

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03.10.2019 Sozialwohnungen: Bestand schrumpft weiter

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. meldet, dass es bundesweit immer weniger Sozialwohnungen gibt. Waren es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Mio. Wohnungen mit Preisbindung, verringerte sich die Zahl bis zum Jahr 2018 auf rund 1,18 Mio. Wohnungen. Im Zeitraum 2017 bis 2020 werden nach Berechnungen der Förderstellen der Länder jedes Jahr rund 43.000 Mietwohnungen aus der sozialen Bindung fallen.

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