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15.03.2018 Eigentumsübergang: Sofort dem Bezirksschornsteinfeger melden

Wer ein Haus kauft, hat in der Regel auch eine Menge Papierkram zu erledigen – da kann man schnell mal den Kopf verlieren. Bereits Mitte des Jahres 2017 führte der Gesetzgeber jedoch eine Regelung ein, die bisher wenig bekannt ist: Der neue Eigentümer eines Gebäudes oder Raumes unterliegt einer unverzüglichen Meldepflicht beim Bezirksschornsteinfeger.

Verstoß gegen Mitteilungspflicht stellt Ordnungswidrigkeit dar

Wer Eigentümer oder Besitzer eines Grundstückes ist, hat nach § 1, Abs. 2, S. 2 des SchfHwG (Schornsteinfegerhandwerk) die Verpflichtung, seinen Namen sowie seine Anschrift unverzüglich nach Eigentumsübergang dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger mitzuteilen. Dies kann schriftlich oder elektronisch geschehen. Das Versäumen dieser Mitteilungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Notar hat keine Informationspflicht

Der Notar hat weder die Verpflichtung, die Anzeigepflicht zu erfüllen, noch muss er auf diese hinweisen. Er kann demnach im Fall des eigenen Versäumnisses nicht zur Verantwortung gezogen werden.

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17.01.2019 Auch Rheinbahn betroffen: Größerer Polizeieinsatz in Ratingen-Lintorf

Im Ratinger Stadtteil Lintorf hat es am Donnerstagabend einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Details waren zunächst unklar. Die Rheinbahn meldete Einschränkungen beim Busverkehr.

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17.01.2019 Kreis Mettmann: Staupe: Veterinäramt mahnt zur Impfung von Hunden

Bei einem in einem Waldgebiet in Heiligenhaus gefundenen toten Fuchs ist Staupe nachgewiesen worden. Das Veterinäramt des Kreises mahnt deshalb alle Hundebesitzer zur Vorsicht. Die hochansteckende Krankheit verläuft bei vielen Tieren, insbesondere bei Hunden häufig tödlich.

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17.01.2019 Kriminalität: 18-Jährige wird am Ostbahnhof überfallen

Die Täter raubten Bargeld und zerrissen das Oberteil des Opfers, das sich aus der Umklammerung befreien konnte.

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17.01.2019 Vermieter muss Wohnung nicht persönlich besichtigen

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Bei Mängeln in einer Mietwohnung muss der Vermieter nicht persönlich zur Besichtigung erscheinen. Der Mieter muss akzeptieren, dass der Vermieter eine Person seiner Wahl mit der Besichtigung beauftragt.

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10.01.2019 Baukindergeld legt guten Start hin

Die KfW meldet einen guten Start des Baukindergeldes. Rund 48.000 Familien hatten bis zum Jahresende die Förderung beantragt. Seit dem 18. September 2018 können Familien in Deutschland das Baukindergeld bei der KfW Bankengruppe online beantragen.

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03.01.2019 Keine Mietminderung wegen Schimmelgefahr

Gleich zwei Mieter forderten eine Mietminderung, da aufgrund nicht mehr zeitgemäßer Bausubstanz, Schimmelgefahr bestünde. Die Frage, ob die bloße Gefahr einen Mangel darstellt, beschäftigte abschließend den Bundesgerichtshof (BHG).

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31.12.2018 Frohes neues Jahr!

Liebe Kunden und Geschäftspartner,
zum Jahreswechsel bedanken wir uns bei Ihnen für ein spannendes und erfolgreiches gemeinsames Jahr!

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und ein gesundes und fröhliches Jahr 2019.

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27.12.2018 Makler: Keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Muss ein Makler seine Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragen beraten oder aufklären? Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof (BGH). Eine Immobilienverkäuferin hatte ihre Maklerin verklagt, da diese sie nicht auf die Spekulationsfrist hingewiesen hatte.

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24.12.2018 Fröhliche Weihnachten!

Liebe Kunden und Geschäftspartner,

wie auch immer Sie die Feiertage und das Weihnachtsfest verbringen: Wir hoffen, Sie finden ein wenig Zeit zur Entspannung und können die Stunden mit Ihren Lieben genießen.

Wir wünschen Ihnen fröhliche Weihnachten und angenehme Feiertage!

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