10.10.2019 BGH-Urteil: Nachbar muss Pollenflug dulden
Bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zog ein Grundstückseigentümer, der sich durch das Laub und den Pollenflug der Birken auf dem Nachbargrundstück gestört fühlte. Der Bundesgerichtshof urteilte nun: Die Birken dürfen bleiben.
Nachbar fordert Baumfällung oder monatliche Zahlungen
Laub, herabfallende Birkenzweige und Blütenkätzchen sowie der Pollenflug störten den Kläger so sehr, dass er von seinem Nachbarn verlangte, die drei rund 18 Meter hohen Birken zu fällen. Alternativ verlangte er in den Monaten Juni bis November Zahlungen in Höhe von 230 Euro.
Das Urteil: Birken dürfen bleiben
Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Mannes ab. In der Begründung heißt es, dass die Bäume im rechtlich vorgegebenen Abstand von mindestens zwei Metern zum Nachbargrundstück gepflanzt wurden. Zudem seien die Birken gesund und es erfolgt eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung. Die Beeinträchtigungen des Klägers betrachtete das Gericht als erheblich, jedoch nicht so schwer, dass Entschädigungs- oder Beseitigungsansprüche bestehen. [BGH V ZR 218/18]
Nur einen Punkt hat die SSVg Heiligenhaus bislang in den drei Heimspielen dieser Saison der Fußball-Bezirksliga geholt, und nun kommt mit dem SC Werden-Heidhausen eine Mannschaft, die zuletzt dem Spitzenreiter Paroli geboten hat.
Fordernde Zeiten für den SV Hösel: Im Kreispokal ist er ausgeschieden, am Sonntag steht das Kellerduell gegen den DSC 99 an. Für beide Bezirksligisten ist die Lage brenzlig, Hösel muss den Heimvorteil nutzen. Und Mittwoch kommt Oberliga-Spitzenreiter SSVg Velbert im Niederrheinpokal.
Als Tabellenfünfter der Fußball-Bezirksliga ist Ratingen 04/19 II gegen den -elften SV Lohausen in der Favoritenrolle, allerdings haben die Gäste zuletzt überzeugt. Trainer Peter Köppen sieht sein Team aber auch auf einem guten Weg.
Verlangt ein Vermieter die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung und bezieht sich dabei auf die ortsübliche Vergleichsmiete, muss der Mietspiegel dem Schreiben nicht beigefügt werden. Voraussetzung: der Mietspiegel ist allgemein zugänglich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Im vergangenen Jahr sind die Heizkosten um fünf Prozent gesunken. Für das laufende Jahr ist jedoch mit deutlich höheren Heizkosten zu rechnen: im Schnitt 13 Prozent mehr. Mit Heizöl wird es laut Heizspiegel 2021 noch viel teurer.
Seit September 2018 kann das Baukindergeld zur Bildung von Wohneigentum und zur Altersvorsorge bei der KfW Bankengruppe online beantragt werden. Der Förderzeitraum wurde wegen der Corona-Pandemie verlängert.
Ein Architekt, der im Jahre 2013 den Umbau eines Wohnhauses übernommen und begleitet hat, wollte sich durch eine Vertragsklausel ein dauerhaftes Zutrittsrecht verschaffen. Nun scheiterte er vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Der Zentralverband „Das Deutsche Baugewerbe“ beklagt die zum Teil massiv gestiegenen Preise und die Knappheit der Baumaterialien. Diese belasten die Bauwirtschaft und sind mitverantwortlich für fehlende Aufträge, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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