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12.04.2018 Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass die Basis für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Bis Ende 2019 muss eine neue Regelung gefunden werden, eine Übergangsfrist für die Neuregelung gilt bis 2024.

Alte Regelung sorgt für Ungleichbehandlung

Das aktuelle Bewertungsgesetz sieht vor, dass Grundstücke alle sechs Jahre neu bewertet werden sollen. Seit der letzten Hauptfeststellung im Jahre 1964 ist dies jedoch nie wieder geschehen. In Ostdeutschland wurde eine solche Bewertung seit 1935 nicht mehr durchgeführt. Dieses Versäumnis lässt die komplette Entwicklung des Immobilienmarktes außer Acht und führt zudem zu Ungleichbehandlungen. So kann es vorkommen, dass ein sehr altes, aber millionenschweres Gebäude niedriger besteuert wird, als ein neu gebautes Mehrfamilienhaus.

Neubewertung unwahrscheinlich

Dass die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, ist aufgrund des hohen Aufwands unwahrscheinlich. Stattdessen wird wahrscheinlich eine neue Formel gesucht, mit der die Grundstücke fair bewertet werden. Die Länder möchten eine Mehrbelastung der Eigentümer vermeiden, jedoch auch keine spürbaren Verluste verzeichnen. Die Einnahmen durch die Grundsteuer kommen direkt den Kommunen zugute – 2016 waren es knapp 14 Millionen Euro.

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17.01.2019 Auch Rheinbahn betroffen: Größerer Polizeieinsatz in Ratingen-Lintorf

Im Ratinger Stadtteil Lintorf hat es am Donnerstagabend einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Details waren zunächst unklar. Die Rheinbahn meldete Einschränkungen beim Busverkehr.

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17.01.2019 Kreis Mettmann: Staupe: Veterinäramt mahnt zur Impfung von Hunden

Bei einem in einem Waldgebiet in Heiligenhaus gefundenen toten Fuchs ist Staupe nachgewiesen worden. Das Veterinäramt des Kreises mahnt deshalb alle Hundebesitzer zur Vorsicht. Die hochansteckende Krankheit verläuft bei vielen Tieren, insbesondere bei Hunden häufig tödlich.

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17.01.2019 Kriminalität: 18-Jährige wird am Ostbahnhof überfallen

Die Täter raubten Bargeld und zerrissen das Oberteil des Opfers, das sich aus der Umklammerung befreien konnte.

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10.01.2019 Baukindergeld legt guten Start hin

Die KfW meldet einen guten Start des Baukindergeldes. Rund 48.000 Familien hatten bis zum Jahresende die Förderung beantragt. Seit dem 18. September 2018 können Familien in Deutschland das Baukindergeld bei der KfW Bankengruppe online beantragen.

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03.01.2019 Keine Mietminderung wegen Schimmelgefahr

Gleich zwei Mieter forderten eine Mietminderung, da aufgrund nicht mehr zeitgemäßer Bausubstanz, Schimmelgefahr bestünde. Die Frage, ob die bloße Gefahr einen Mangel darstellt, beschäftigte abschließend den Bundesgerichtshof (BHG).

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31.12.2018 Frohes neues Jahr!

Liebe Kunden und Geschäftspartner,
zum Jahreswechsel bedanken wir uns bei Ihnen für ein spannendes und erfolgreiches gemeinsames Jahr!

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und ein gesundes und fröhliches Jahr 2019.

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27.12.2018 Makler: Keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Muss ein Makler seine Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragen beraten oder aufklären? Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof (BGH). Eine Immobilienverkäuferin hatte ihre Maklerin verklagt, da diese sie nicht auf die Spekulationsfrist hingewiesen hatte.

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24.12.2018 Fröhliche Weihnachten!

Liebe Kunden und Geschäftspartner,

wie auch immer Sie die Feiertage und das Weihnachtsfest verbringen: Wir hoffen, Sie finden ein wenig Zeit zur Entspannung und können die Stunden mit Ihren Lieben genießen.

Wir wünschen Ihnen fröhliche Weihnachten und angenehme Feiertage!

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